Der erbschaftsteuerliche Verschonungsabschlag im Europaeischen Beihilferecht

Der erbschaftsteuerliche Verschonungsabschlag im Europaeischen Beihilferecht

Zugleich eine Rechtsprechungsanalyse zu beihilfeverdaechtigen Steuerverguenstigungen

Tobias Böser

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Die Beihilferelevanz von nationalen Steuervergünstigungen ist aktueller denn je. Auch der Verschonungsabschlag des § 13a ErbStG steht im Verdacht bestimmte Unternehmen – jedenfalls mittelbar – zu begünstigen. Daher widmet sich die Arbeit im Kern der Frage, ob die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b ErbStG gegen das Europäische Beihilfeverbot aus Art. 107 Abs. 1 AEUV verstößt. Der Autor beschäftigt sich insbesondere mit der Identifikation des begünstigten Unternehmens sowie der Selektivität des Verschonungsabschlags. Ebenso analysiert er die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Sanierungsklausel und die beihilferechtlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu § 8c Abs. 1a KStG und § 6a GrEStG.


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Tobias Böser:

Tobias Böser studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim. Im Jahr 2014 erwarb er den Bachelor Unternehmensjurist (LL.B.) und legte im Jahr 2017 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Er arbeitete promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim sowie in einer Rechtsanwaltskanzlei im Bereich Steuerrecht in Stuttgart. Im Herbst 2021 wurde er an der Universität Mannheim promoviert.

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